In Griechenland steht in dieser Woche die Zukunft Europas auf dem Spiel. Anstatt auf nachhaltige Investitionen durch eine Umschuldung zu setzen, die Griechenland aus der Krise bringen, wurden dem Land jahrelang massive Sparmaßnahmen auferlegt. An der Spitze dieser neoliberalen Politik, deren Ergebnis ja nicht zuletzt der Wahlsieg von Syriza war, stand stets Angela Merkel. Helmut Kohl soll einmal über sie gesagt haben: „Die macht mir mein Europa kaputt“ – wenn sich Merkel jetzt nicht zu europäischer Solidarität und einer Umschuldungslösung durchringt, wird er recht behalten.

Die Kohlelobby hat in dieser Woche triumphiert. Mit kräftiger Hilfe aus CDU/CSU und dem Kanzlerinnenamt hat sie die geplante Klimaabgabe abgesägt. Stattdessen sollen dreckige Kohlekraftwerke als Reserve genutzt werden, die gar nicht gebraucht wird. Die Große Koalition schenkt damit RWE und Vattenfall hunderte Millionen an Steuergeldern für Kraftwerke, die sowieso bald vom Netz gegangen wären. Verlierer sind neben Wirtschaftsminister Gabriel vor allem der Klimaschutz und die Energiewende. Die warmen Worte beim G7-Gipfel in Elmau, dass Klimaschutz ein wichtiges entpuppte sich dann doch erwartungsgemäß als heiße Luft.

Eigentlich sollte am Freitag auch über das Frackingermöglichungsgesetz abgestimmt werden, mit ihrem Pro-Fracking-Kurs ist die Regierung aber auch in den eigenen Reihen vorerst gescheitert. Das Ergebnis des Streites: Vertagung. Wir Grüne kämpfen im Bundestag schon lange für ein Fracking-Verbot.

In Deutschland gibt es wieder Brandanschläge auf Flüchtlingsheime und CDU/CSU und SPD verschärfen das Asylrecht. Mehr Flüchtlinge sollen nach den Plänen der Bundesregierung in Abschiebehaft eingesperrt werden, auch wenn ihr einziger Fehler darin bestand, vor Krieg und Vertreibung zu fliehen. Das ist mehr als schäbig. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Parolen des rechten Mobs in Gesetze gegossen werden. Wir Grüne kämpfen deshalb im Bundestag gegen diese Politik.  Zum Thema Flüchtlingspolitik findet am 15. Juli in Göttingen eine Veranstaltung der Reihe „Trittin trifft…“ mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge statt.

In den USA haben die Menschen in der letzten Woche die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gefeiert. Hier in Deutschland werden dagegen Schwule, Lesben und Transgender noch immer diskriminiert. Nur weil Angela Merkel und einige ihre Parteifreunde ein schlechtes Bauchgefühl haben, werden sich liebenden Paaren Bürgerrechte vorenthalten. Der Bundesrat hat sich bereits für eine Öffnung der Ehe ausgesprochen. Dass es Bundestag keinen gleichen Beschluss gab, liegt nicht nur an den Homophoben in der Union, sondern auch an einer SPD, die sich vom Koalitionspartner unterbuttern lässt.